Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

1.1. Der Anbieter Briefomat GmbH, c/o Warin Winnicke, Alsterdorfer Str. 165, 22297 Hamburg (im Folgenden: „Anbieter“) bietet gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) einen Online-Dienst zum Erstellen und Versenden von Postbriefen an. Der Dienst wird über eine App und die Webseite angeboten.

1.2. Der Kunde nimmt das Angebot des Anbieters über die Versendung eines oder mehrerer Briefe durch Übermittlung und Klick auf den Button „Kostenpflichtig senden“ nach Akzeptieren der AGB und der Widerrufsbelehrung an und der Vertrag kommt damit zustande. Es wird kein Abonnement abgeschlossen, jeder Brief wird einzeln abgerechnet.

1.2.1. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit ein Guthaben aufzuladen. Dieses Guthaben kann sodann für die Versendung von Briefen verwendet werden. Die Auszahlung von Guthaben wird ausgeschlossen. Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages bei Versendung eines Briefes gilt Abs. 2 entsprechend. Durch Versendung eines Briefes stimmt der Kunde zu, dass der entsprechende Betrag vom Guthaben abgezogen wird.

1.3. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

2. Lieferzeiten

Die Zustellzeiten von Briefen richten sich nach dem eingegebenen Empfängerziel. In der Regel werden Briefe in Deutschland innerhalb von 2-3 Tagen zugestellt.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde versichert 18 Jahre alt zu sein.

3.2. Der Kunde verpflichtet sich den Briefdienst nicht rechtsmissbräuchlich zu verwenden.

3.3. Der Kunde stellt sicher, dass seine übermittelten Texte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte zu übermitteln, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

3.5. Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters weiterzuverkaufen.

4. Vergütung und Zahlungsabwicklung

4.1. Es gelten die dem Kunden auf der Webseite / der App bekannt gegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer soweit nicht anders ausgewiesen.

4.2. Es können nur die auf der Webseite/App genannten Zahlungsmethoden verwendet werden. Bei bestimmten Zahlungsmethoden erhebt der Anbieter zusätzliche Transaktionsgebühren (z.B. bei Kreditkartenzahlung).

4.3. Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist oder Zahlungen zurückbuchen lässt, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und den Account des Kunden für weitere Leistungen zu sperren.

5. Erlöschen des Widerrufsrechtes

5.1. Kunden die Unternehmer sind, haben kein Widerrufsrecht.

5.2. Für Kunden als Verbraucher gilt: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt nach Absenden eines Briefes. Hierdurch ist die Leistung vollständig erbracht und Gebühren werden nicht mehr aufgrund einer Widerrufserklärung des Kunden erstattet.

Für Kunden als Verbraucher gilt: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt nach Absenden eines Briefes. Hierdurch ist die Leistung vollständig erbracht und Gebühren werden nicht mehr aufgrund einer Widerrufserklärung des Kunden erstattet.

5.3. Hinsichtlich der Aufladung von Guthaben gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Es wird auf die Widerrufsbelehrung des Anbieters verwiesen.

6. Geheimhaltung

6.1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

6.2. Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

6.3. Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

6.4. Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

6.4.1. die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

6.4.2. die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

6.4.3. die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

6.4.4. die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

6.4.5. die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

6.4.6. die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

7. Haftung

7.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

7.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3. Der Anbieter haftet nicht, wenn es zu einer unverschuldeten Nichtzustellung oder späteren Zustellung eines Briefes kommt.

7.4. Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

7.5. Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8. Datenschutz

8.1. Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

8.2. Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten (z.B. Mitarbeitern, Endkunden) übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

8.3. Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

8.3.1. Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

8.3.2. Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

8.3.3. Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

8.3.4. Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

8.3.5. Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

8.3.6. Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

8.3.7. Artikel 21 – Widerspruchsrecht

8.3.8. Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

8.3.9. Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

8.4. Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

8.5. Der Kunde kann die Speicherdauer von übertragenen PDF-Dateien einstellen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO bleibt hiervon unberührt.

8.6. Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite/in der App des Anbieters wird verwiesen.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10. Geltungsbereich der AGB

10.1. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

10.2. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

11. Streitschlichtung

11.2. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.